Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 26.10.1993 - 3 W 111/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
GBO § 49; RhldPfAGBGB §§ 13 f.
Erfordernis der Generationennachfolge beim Leibgeding - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang eines Leibgedingsrechts; Vollzug eines Übergabevertrages im Grundbuch ; Bedenken gegen die Eintragung des Leibgedinges unter der Sammelbezeichnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Zweibrücken, 27.05.1993 - 1 T 28/93
- OLG Zweibrücken, 26.10.1993 - 3 W 111/93
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 209
- MDR 1994, 104
- DNotZ 1994, 893
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (8)
- BayObLG, 25.03.1975 - BReg. 2 Z 8/75 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 28.10.1988 - V ZR 60/87
Voraussetzungen für die Annahme eines Leibgedingsvertrages
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 31.10.1969 - V ZR 138/66
Unpfändbarkeit von Altenteilsbezügen
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- BayObLG, 26.04.1993 - 1Z RR 397/92
Leibgeding, Leistungsstörungen, Kündigung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 03.04.1981 - V ZR 55/80
Grundstücksüberlassung - Leibgedingevertrag
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 29.03.1977 - BReg. 2 Z 25/76
Voraussetzungen für die Eintragung eines Nießbrauchs im Grundbuch; Risiko einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 03.12.1971 - V ZR 138/69
Rechtsweg bei einer Abwehrklage gegen den Träger der Straßenbaulast - Aufgaben …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 01.04.1992 - 2 Wx 7/91
Begriff des "Altenteils"
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- OLG München, 03.02.2016 - 34 Wx 290/15
Eintragung eines Nießbrauchs als Leibgeding
Danach ist entscheidend darauf abzustellen, dass es sich um eine Bündelung solcher Rechte handelt, die typischerweise Versorgungszwecken dienen (BGHZ 125, 69/73; KG Rpfleger 2015, 75/76; OLG Frankfurt FGPrax 2012, 190/191; OLG Zweibrücken DNotZ 1994, 893 und MittBayNot 1994, 334).Erkennt das Grundbuchamt aus der Bewilligung, dass die von den Beteiligten gewählte Bezeichnung als Leibgeding offensichtlich nicht zutrifft, so hat es auf die rechtlichen Bedenken gegen die begehrte Eintragung hinzuweisen und bei Nichtbehebung des Hindernisses den Eintragungsantrag abzulehnen (OLG Zweibrücken DNotZ 1994, 893;… Wegmann in Bauer/von Oefele § 49 Rn. 20 - 22).
- BayObLG, 25.10.1995 - 2Z BR 114/95
Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks in das Grundbuch
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Zweibrücken, 28.04.1994 - 3 W 46/94
Altenteil i. S. d. § 49 GBO
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